Beschäftigungsverbot

Eine Ausprägung des Schutzes werdender Mütter sind die umfangreichen Beschäftigungsverbote des 2. Abschnitts des Mutterschutzgesetzes. Nach diesen Vorschriften dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden:
· wenn nach ärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind (§ 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz)
· mit schweren körperlichen Arbeiten (§ 4 Abs. 1 Mutterschutzgesetz)
· bei Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub. Gasen oder Dämpfen; von Hitze; Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind (§ 4 Abs. Mutterschutzgesetz)
· sechs Wochen vor (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz) und acht Wochen nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz)
Das Mutterschutzgesetz unterscheidet zwischen individuellen und allgemeinen Beschäftigungsverboten. So berücksichtigt das individuelle Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz die persönliche gesundheitliche Lage der Schwangeren, die all gemeinen Beschäftigungsverbote orientieren sich dagegen an Erfahrungssätzen, ab wann Belastungen generell für schwangere Frauen gesundheitsgefährdend sind.

Feststellung durch den Arzt
Aus diesem Grund entscheidet darüber, ob bei der werdenden Mutter ein individuelles Beschäftigungsverbot besteht, der Arzt. Dieser hat darüber zu entscheiden, ob Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind im konkreten Fall bei einer Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Eine Bescheinigung einer Hebamme ist nicht ausreichend.
Kommt der Arzt zu dieser Überzeugung, so hat er der werdenden Mutter ein entsprechendes ärztliches Zeugnis auszustellen. In diesem Zeugnis hat der Arzt auch den Umfang des Beschäftigungsverbots festzulegen. Ist das Beschäftigungsverbot auf bestimmte Tätigkeiten im Betrieb beschränkt, so ist dies festzuhalten. Diesem Zeugnis kommt nach der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu. So ist der Arbeitgeber beweisbelastet, wenn er das Zeugnis anzweifelt. Damit hat dieses Zeugnis einen noch höheren Beweiswert als die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Fall der Krankheit.

Rechte des Arbeitgebers
Dies kann der Arbeitgeber auch nicht umgehen, indem er einfach die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots bestreitet. Will er erreichen, dass die Arbeitnehmerin Angaben zum Gesundheitszustand macht, muss er Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an den Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots führen. Erst dann ist die Schwangere gehalten, ihren Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden und Angaben zu ihrem Gesundheitszustand zu machen. Der Arbeitgeber hat im Normalfall nur das Recht, vom ausstellenden Arzt nähere Auskunft zu verlangen, welche behebbaren Arbeitsumstände für das Verbot maßgeblich sind.

Entgeltschutz
Finanzielle Gründe sollen Frauen weder davon abhalten, Kinder zu bekommen, noch dazu führen, entgegen der Beschäftigungsverbote gesundheitsgefährdende Arbeiten zu übernehmen. Das Mutterschutzgesetz schützt die Frauen deshalb auch vor finanziellen Nachteilen, die sich aus den Beschäftigungsverboten ergeben könnten. Dabei geht der Gesetzgeber von dem Grundsatz aus, dass die sich daraus ergebenden Lasten sowohl von der Gemeinschaft, aber auch vom Arbeitgeber getragen werden sollen. Demgemäss ist zu unterscheiden zwischen dem Mutterschutzlohn, den im Grundsatz der Arbeitgeber zu tragen hat, und dem Mutterschaftsgeld, das von der Gemeinschaft aufgewandt wird.

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